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   BVerwG, 17.03.1971 - V C 80.70   

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https://dejure.org/1971,6203
BVerwG, 17.03.1971 - V C 80.70 (https://dejure.org/1971,6203)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.1971 - V C 80.70 (https://dejure.org/1971,6203)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 1971 - V C 80.70 (https://dejure.org/1971,6203)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zustellung von Entscheidungen der Ausgleichsbehörden zur Gewährung von Entschädigungsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 23.07.1965 - VII C 170.64

    Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung mittels eingeschriebenen Briefes -

    Auszug aus BVerwG, 17.03.1971 - V C 80.70
    Nach diesen eine gesetzliche Fiktion enthaltenen Regelungen gilt der Brief auch dann mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn feststeht, daß er dem Empfänger vor diesem Zeitpunkt zugegangen ist (vgl. Urteil vom 23. Juli 1965 [BVerwGE 22, 11 [BVerwG 23.07.1965 - BVerwG VII C 170.64]]).
  • LAG Hamm, 09.11.2000 - 8 Sa 1016/00

    Kündigung eines Schwerbehinderten - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle -

    Der tatsächliche Zugang ist nach dem Inhalt der genannten Vorschriften allein für den Fall für Belang, dass der Zustimmungsbescheid dem Arbeitgeber nicht oder erst nach dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist ( vgl. auch LSG Schleswig-Holstein vom 12.01.1955 - L U 216/54 - ZfS 1955, 40; BSG vom 29.04.1968 - 2 RU 100/68 - BKK 1969, 221; OVG NRW vom 29.05.1970 - X A 289/69 - DÖV 1970, 754; BVerwG vom 17.03.1971 - V C 80.70 - Buchholz 427.3 § 332 LAG Nr. 5).
  • BGH, 26.09.1978 - IX ZB 466/75

    Rechtsmittel

    Eine Abkürzung der Frist zugunsten des Empfängers ist nach dem Gesetz nicht zulässig, (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1965 - VII C 170.64, bei Buchholz 340 § 4 VwZG Nr. 2 = BVerwGE 22, 11 = NJW 1965, 2363; Urteil vom 17. März 1971 - V C 80/70 = bei Buchholz 427.3 § 332 LAG Nr. 5; BSGE 5, 53; BFH Betr. 1967, 582).
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